AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Worklean GmbH

 

gültig ab dem 1. Juli 2019

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage zwischen dem Kunden der Worklean Plattform und der Worklean GmbH. Jeder Kunde haftet dafür, dass seine Nutzer die Verhaltensregeln in diesen AGB beachten und jeder Kunde vereinbart mit Worklean GmbH (nachstehend die Gesellschaft), dass die Gesellschaft einen eigenständigen, direkt durchsetzbaren Anspruch gegen jeden Nutzer auf Beachtung der Verhaltensregeln in diesen AGB hat. Jeder Nutzer verpflichtet, diese AGB zu lesen und einzuhalten. Umgekehrt hat der Nutzer keine vertraglichen Ansprüche gegen die Gesellschaft, da er nicht Kunde ist.

 

  • 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  1. Die Gesellschaft stellt eine virtuelle Plattform zum Speichern und Teilen von Dokumenten sowie zur Zusammenarbeit namens Worklean ihren Kunden und deren Nutzern (nachfolgend Nutzer genannt) zur Verfügung. Die vertragliche Beziehung besteht allein mit dem Kunden. Die Leistungen sind alleine gegenüber dem Kunden gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und ggf. (zusätzlich) gesonderter schriftlicher Vereinbarungen geschuldet. Die Nutzer haben keine Ansprüche gegen die Gesellschaft, sind aber verpflichtet, die Verhaltensregeln in den AGB zu beachten.
  2. Als „Kunde“ wird bezeichnet, wer sich registriert und eine eigene Domain einrichtet. Er kann diese Domain entsprechend dem gewählten Plan kostenfrei oder gebührenpflichtig nutzen. Dies ergibt sich aus dem jeweils gültigen Preisverzeichnis.
  3. Nutzer“ sind die Personen, die auf der Domain des Kunden die Workspaces nutzen. In diesen Workspaces werden sie als „Teilnehmer“ bezeichnet. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass jeder Nutzer die nachfolgenden Bedingungen beachtet, insbesondere die Verhaltenspflichten in § 4.
  4. Der Kunde nutzt Worklean auf der Basis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners, die diesen AGB widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  • 2 Änderungen der AGB

Die Gesellschaft ist berechtigt, Änderungen der AGB jederzeit vorzunehmen. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden am nächsten Werktag, nachdem sie mitgeteilt wurden, wirksam. Eine Änderung der Preise in unserer Preisliste tritt frühestens 30 Tage nach dem Datum, an dem die Preisänderung mitgeteilt wurde, in Kraft.

  • 3 Dienstleistungen der Gesellschaft
  1. Die Gesellschaft bietet unter ihrem Label Worklean die Nutzung virtueller Workspaces innerhalb der registrierten Domains an. In einen solchen Workspace können Dokumente, E-Mails und andere Unterlagen hochgeladen werden. Es können auch Revisionen gespeichert werden. Man kann Aufgaben (To-Dos) zuweisen, Fragen stellen, Fristen setzen, diskutieren, private Notizen erstellen, Labels setzen. Über Filterfunktionen und ein Dashboard kann man sich einen Überblick über den Stand eines Projektes verschaffen.

Jeder Workspace besteht aus Karten, die in einer Struktur angeordnet sind. Diese Strukturen können von den Kunden und Nutzern verändert werden. Der Workspaceinhaber kann andere Nutzer einladen, entweder innerhalb eines Teams oder als einzelne Nutzer.

Auf den einzelnen Karten können die Kunden und Nutzer Dateien hochladen. Es können Beschreibungen zu den Dokumenten bzw. Karten hinzugefügt werden. Es können ToDos aufgegeben werden und Fragen gestellt werden oder es kann eine Diskussion geführt werden. Schließlich können auch private Notizen erstellt werden.

  1. Die Plattform gestattet auch die Integration von E-Mail Funktionen, sei es, dass E-Mails an die Inbox eines Workspaces weitergeleitet werden, sei es, dass Benachrichtigungen zu Aktivitäten im Workspace mitgeteilt werden. Der Kunde oder Nutzer kann innerhalb eines Workspaces Strukturvorlagen von Worklean hochladen oder auch von ihm selbst erstellte Vorlagen hochladen. Die Kunden oder Nutzer können die Struktur ändern oder auch kopieren. Von Worklean gestellte Vorlagen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit und stellen keine Beratung oder Rechtsberatung dar. Worklean übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Vorlagen. Der Kunde bzw. Nutzer entscheidet in eigener Verantwortung, ob er die Struktur- und Dokumentenvorschläge mit weiterführenden Anregungen und Hinweisen nutzt oder den Workspace ohne Rückgriff auf die Vorlagen strukturiert. Sofern die Vorlagen für Vertragsschlüsse oder sonstige rechtlich oder wirtschaftlich relevante Vorgänge genutzt werden sollen, wird dringend empfohlen, sich kundigen Rechtsrat oder anderweitigen branchenkundigen Rat einzuholen. Möglicherweise können Vorlagen auch kostenpflichtig genutzt werden.
  2. Im Zuge technischer Aktualisierungen können die Leistungen angepasst werden.
  3. Der Server, mit dem Worklean betrieben wird, hat eine Netzwerkverfügbarkeit von 99,9 % im Jahresmittel. Unterbrechungen können neben technischen Störungen des Servers herbeigeführt werden durch die Software oder Wartungsarbeiten. Unterbrechungen können auch aus externen Umständen wie Beeinträchtigungen der Leitungen und Netzwerke oder der Datenübertragung außerhalb des Worklean Servers oder höherer Gewalt resultieren. Soweit es in der Macht der Gesellschaft steht, werden etwaige Unterbrechungen frühzeitig angekündigt und die Unterbrechungen werden so kurz wie möglich gehalten.
  4. Bei Störungen kann sich der Teilnehmer an den Customer Service Support oder den technischen Support unter der E-Mail Adresse support@worklean.com wenden.

In der Anfrage soll die Frage zu der Produktanwendung oder zu dem technischen Problem skizziert und eine Telefonnummer angegeben werden, damit wir uns so schnell wie möglich um das Problem kümmern können. Der Service wird kostenfrei wochentags während der üblichen Dienstzeiten angeboten. Darüber hinausgehender Servicebedarf muss angekündigt werden und ist kostenpflichtig gemäß Anhang 1 (Preisliste).

 

  • 4 Nutzung der Dienstleistungen, Berechtigung an den Daten

 

  1. a. Der Kunde ist Inhaber der von ihm registrierten Unterdomain von Worklean. Das Recht, Workspaces innerhalb dieser Unterdomain zu erstellen, liegt bei dem Kunden. Die Inhaberschaft der einzelnen Workspaces wird jeweils einem Nutzer zugeordnet. Dabei ist Inhaber derjenige Kunde, der den Workspace erstellt hat oder derjenige, der die Inhaberschaft nach Erstellung übertragen bekommen hat. Der Workspaceinhaber hat die administrative Hoheit über den Workspace.
  2. Die Kunden dürfen Worklean nach Maßgabe dieser AGB und ggf. sonstiger Vereinbarungen nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht-ausschließlich und nicht übertragbar. Es ist an das jeweilige Kunden- bzw. Nutzerkonto gebunden. Weder der Kunde noch die Nutzer in den Workspaces seiner Subdomain sind berechtigt Unterlizenzen zu vergeben. Die Software (SaaS-Leistungen) wird am Routerausgang des Rechenzentrums zur Verfügung gestellt, das Worklean nutzt. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden, dass ein funktionsfähiger Internetzugang zur Nutzung von Worklean besteht.
  3. Die verarbeiteten Daten werden auf den Servern des Rechenzentrums gespeichert. Die Kunden sind die Alleinberechtigten der Daten und die Nutzer können auf diese Daten nach Maßgabe ihrer zugeteilten Nutzungsrechte zugreifen. Jeder Kunde kann von Worklean jederzeit die Herausgabe der Daten verlangen. Worklean hat kein Zurückbehaltungsrecht. Soweit die Daten nicht von dem Kunden selbst abgerufen werden können (per Export), erfolgt die Herausgabe der Daten durch elektronische Übersendung über ein Datennetz oder nach gesonderter Vereinbarung durch Übergabe von Datenträgern. Die Kunden haben keinen Anspruch darauf, die zur Datenaufbereitung und -verarbeitung verwendete Software zur Verfügung zu bekommen.
  4. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Nutzer Worklean im Einklang mit geltendem Recht nutzen. Er ist dafür verantwortlich, dass Speicherung, Nutzung oder Übertragung von Inhalten nicht gegen geltende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen der Gesellschaft verstößt. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass jeder Nutzer Urheberrechte und sonstige Schutzrechte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter beachtet. Die Gesellschaft selbst ist nicht verpflichtet, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und haftet auch nicht für deren Einhaltung. Soweit Nutzer gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen der Gesellschaft verstoßen, haftet der Nutzer und der Kunde, der Gesellschaft für Aufwendungen, die der Gesellschaft durch den Verstoß entstanden sind. Die Gesellschaft kann den Nutzer und ggf. auch den Kunden von der Nutzung ausschließen. Weiter hat die Gesellschaft einen Anspruch auf Freistellung von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, einschließlich der gerichtlichen Kosten sowie angemessene Kosten für rechtlichen Beistand, die durch den Verstoß entstanden sind.
  5. a. Die Berechtigungen der einzelnen Nutzer können unterschiedlich ausgestaltet sein. Es wird differenziert zwischen Leserechten, Schreibrechten oder Rechten, die Struktur zu modifizieren, sei es durch Erstellung von Karten oder durch Löschen, Verschieben oder Kopieren von Karten oder gar ganzen Workspaces. Die Berechtigungen werden von dem Workspaceinhaber zugewiesen, innerhalb eines Teams kann auch der Teammanager Berechtigungen zuweisen.
  6. Der Nutzer erkennt mit dem Hochladen der Daten an, dass die Daten dem Kunden gehören. Gegenüber Worklean ist der Kunde alleinig Berechtigter an den Daten. Die Ausgestaltung im Innenverhältnis zwischen dem Kunden und dem Nutzer bleibt davon unberührt. Ein Vertrag besteht nur zwischen dem Kunden und Worklean. Es besteht kein Vertrag zwischen Worklean und den einzelnen Nutzern. Nutzer können keine vertraglichen Ansprüche gegen Worklean geltend machen.

Ein Nutzer in einem Workspace muss damit rechnen, dass hochgeladene Daten von anderen Nutzern, insbesondere dem Workspaceinhaber, gelöscht werden, sei es durch Löschung des Workspaces, einer oder mehrerer Karten oder durch Löschung von Dokumenten. Es ist auch möglich, dass dem einzelnen Nutzer der Zugang zu diesen Daten durch eine Änderung seiner Berechtigung oder durch das Entfernen aus dem Workspace entzogen wird. Die Möglichkeiten dazu ergeben sich aus den vom Workspace gewählten Einstellungen. Der Nutzer hat keine Ansprüche gegen Worklean und muss etwaige Ansprüche an den Kunden oder an andere Nutzer richten. Worklean übernimmt hierfür keine Haftung. § 7 Nr. 3 und Nr. 4 gelten entsprechend.

  1. Das Kopieren der Software oder Eingriffe in die Software sind verboten. Kunden und Nutzer sind nicht berechtigt, die Software zu „reverse engineeren“, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
  • 5 Kommunikation
  1. Die einzelnen Nutzer haben die Möglichkeit, direkt mit Worklean in Kontakt zu treten, wenn sie technische Fragen zu der Worklean-Plattform haben. Hierfür hat Worklean im Workspace einen Chat für die Kunden und Nutzer und auch Mail-Adresse support@worklean.com eingerichtet. Die vom Kunden eingeladenen Nutzer können von Worklean, im Einklang mit geltendem Datenschutzrecht, per E-Mail Mitteilungen (wie beispielsweise einen Newsletter) erhalten. Für unseren Newsletter ist eine separate, ausdrückliche Einwilligung notwendig.
  2. Sofern die Benachrichtigung eine nachfolgende Erklärung des Kunden verlangt (z.B. Zustimmung zur Preiserhöhung), gilt diese als abgegeben, wenn der Teilnehmer nicht binnen 14 Tagen widerspricht. Dies gilt nur, wenn wir in der Benachrichtigung auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.
  • 6 Beendigung des Vertrages
  1. Der Kunde kann seinen Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Sofern der Kunde ein Jahresabonnement gebucht hat, endet die Nutzung nach Kündigung zum Ende des Jahresabonnements. Das Kundenkonto des Kunden wird dann mit der angegebenen E-Mailadresse als Nutzerkonto fortgeführt. Etwaige Nutzer-Mitgliedschaften in anderen Workspaces bleiben fortbestehen. Sofern der Nutzer dies ausdrücklich verlangt, wird auch zeitgleich mit Wirksamwerden der Kündigung das gesamte Konto des Kunden gelöscht und nicht als Nutzerkonto fortgeführt. Dies kann der Kunde auch jederzeit später selbst tun.

Mit Wirksamwerden der Kündigung des Kunden verlieren auch alle Nutzer des Workspaces ihr Zugangsrecht zum Workspace. Darüber hinaus kann der Nutzer jederzeit aus einem Datenraum austreten oder vom Kunden oder einem dazu befugten anderen Nutzer aus dem Datenraum entfernt werden. Der Nutzeraccount bleibt dann fortbestehen. Etwaige Mitgliedschaften in anderen Datenräumen bleiben von dem Austritt unberührt. Darüber hinaus kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

  1. Sofern vom Kunden oder einem dazu autorisierten Teilnehmer des Workspaces eingeladene Nutzer aus dem Workspace entfernt werden oder aus dem Workspace austreten, endet die Zahlungspflicht des Kunden für diesen Nutzer mit Beginn des auf den Austritt folgenden Monats. Einer separaten Kündigung bedarf es dazu nicht.
  2. Auch nach Beendigung der Nutzung gelten die Klauseln zu der Haftungsbeschränkung, zur Gewährleistung und zur Nutzung unserer Dienstleistung weiter.
  3. Der Kunde kann die Daten in seinen Workspaces auf seiner Festplatte speichern oder ggf. auch die Workspaces und dort befindliche Texte und Dateien löschen.
  4. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Kunden oder Nutzer von der Nutzung von Worklean aus wichtigem Grund auszuschließen. Ein wichtiger Grund könnte beispielsweise vorliegen, wenn nach Einschätzung der Gesellschaft die Nutzung des Workspaces durch einen Konkurrenten zum Zwecke der Produktanalyse erfolgt, der Worklean-Server mit extrem hohen Datenverkehr oder der Speicherung extrem hoher Datenvolumina belastet wird, die den üblichen Ablauf stören oder mit unangemessen hohen Kosten belasten oder die Nutzung des Workspaces der Verfolgung gesetzeswidriger oder sittenwidriger Zwecke dient. Das Recht des Kunden, seine Daten zu exportieren, ist davon unberührt, kann jedoch ausgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft aus gesetzlichen Gründen dazu verpflichtet ist oder dies zur Wahrung berechtigter Belange der Gesellschaft geschieht.
  • 7 Gewährleistung und Haftung
  1. Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
  2. Die Haftung für Schäden aus höherer Gewalt wie z.B. Ausfall von Internetverbindungen Dritter, unverschuldeter Streik, Überschwemmung, Feuer, Erdbeben, Epidemien oder anderer Naturkatastrophen ist ausgeschlossen.
  3. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Gesellschaft für jede Fahrlässigkeit; außerdem haftet sie bei solchen Schäden für jede Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Weiter bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.
  4. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet die Gesellschaft nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft und ihre Erfüllungsgehilfen für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn eine wesentlichen Vertragspflicht verletzt wurde, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; dabei sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
  5. Die Verjährungsfrist wird für die Haftung mit Ausnahme der gesetzlichen Gewährleistungsfristen und deliktischen Ansprüchen auf 2 Jahre verkürzt.
  • 8 Datenschutz
  1. Jeder Kunde und Nutzer ist verpflichtet bei der Nutzung von Worklean die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Er muss ggf. für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten etwaige erforderliche Zustimmungen einholen.

 

  1. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt innerhalb der Workspaces entsprechend der Funktionalität von Worklean an andere autorisierte Kunden und Nutzer. Ansonsten dürfen Daten an Dritte nur mit schriftlicher Zustimmung des betroffenen Nutzers weitergegeben werden.
  2. Die Gesellschaft verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen in ihrer Datenschutzerklärung.
  • 9 Auftragsdatenverarbeitung und Geheimhaltung
  1. Der registrierte Kunde kann eine Auftragsdatenverarbeitung zum Preis von 49 € mit der Gesellschaft gemäß einem Muster abschließen, das dem Kunden nach der Registrierung zum Download zur Verfügung gestellt wird. Die Auftragsdatenverarbeitung wird jeweils für die Dauer von [x] Monaten geschlossen. Der Kunde sendet die von ihm eigenhändig unterschriebene Auftragsdatenerarbeitung in zweifacher Ausfertigung an die Gesellschaft (Worklean GmbH, z.Hd. von Geschäftsführer Dr. Oliver Waldburg, Kaiserstraße 13, 60311 Frankfurt am Main). Die Gesellschaft wird den Auftrag gegenzeichnen und eine Ausfertigung des Vertrages an den registrierten Kunden zurückschicken, sobald die Zahlung des Entgelts für die Auftragsdatenverarbeitung bei der Gesellschaft eingegangen ist. Soweit die Möglichkeit besteht, die Auftragsdatenverarbeitung mittels elektronischer Signatur zu unterzeichnen und elektronisch auszutauschen, kann die Auftragsdatenerarbeitung auch auf diesem Weg geschlossen werden. Die Gesellschaft verpflichtet sich in der Auftragsdatenverarbeitung gegenüber dem registrierten Kunden, die Daten des Kunden und der von ihm eingeladenen weiteren Nutzern im Einklang mit den Datenschutzgesetzen zu verarbeiten.
  2. Die Gesellschaft verpflichtet sich als Auftragsnehmer, alle mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Materialien, die sie direkt oder indirekt im Rahmen des Vertragsschlusses und der Auftragsdatenverarbeitung erhält, strikt vertraulich zu behandeln und an Dritte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weiterzugeben.

Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht, soweit die Informationen:

  1. a) die Informationen einem Dritten im Einklang mit der Auftragsdatenverarbeitung überlassen werden;
  2. b) den Parteien bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
  3. c) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine der Parteien zu vertreten hat, oder
  4. d) einer der Parteien von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder von dem überlassenen Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind, oder
  5. d) nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Partei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.
  6. Auf Verlangen werden beide Parteien bei Beendigung der Zusammenarbeit alle vertraulichen Informationen unwiederbringlich löschen oder an die jeweils andere Vertragspartei zurückgeben. Auf Anfrage einer Vertragspartei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen.
  7. Die Gesellschaft unterwirft sich regelmäßigen externen Audits, um von einem externen, unabhängigen Experten die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung der Gesellschaft überprüfen zu lassen.
  8. Die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt zur Geheimhaltung und Datenschutz bleiben auch nach Beendigung dieses Rahmenvertrages oder der vollständigen Abwicklung des Vertrags bestehen.
  • 10 Schlussbestimmungen
  1. Für alle Rechtsbeziehungen, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
  3. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main
  4. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist dem Nutzer nicht gestattet. Die Ansprüche und Rechte sind nicht vererblich.
  5. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  7. Diese Vereinbarung ist die einzige Vereinbarung zwischen den Parteien und löst etwaige frühere Vereinbarungen vollumfänglich ab. Davon unberührt bleiben Individualabreden. Letztere sind stets vorrangig.
  8. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich abgeändert werden. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Davon unberührt bleiben Individualabreden. Letztere sind auch mündlich gültig und stets vorrangig.