Dr. Oliver Waldburg – Geschäftsführer Worklean und Rechtsanwalt.
Der Gesellschaftsvertrag ist bei einer GmbH absolut essentiell. Um es mit einem einprägsamen Vergleich zu sagen: Der Gesellschaftsvertrag ist für die Gesellschaft wie die Luft zum Atmen für einen Menschen. So wie der Mensch Luft zum Atmen braucht, um leben zu können, braucht die Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag, um existieren zu können.
Du musst also bereits bei der Gründung der GmbH einen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten.
1. Standards und Maßanfertigungen
a) Der Gesellschaftsvertrag GmbH muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Gegenstand und Sitz der Gesellschaft
- Höhe des Stammkapital
- Anzahl der Geschäftsanteile und deren Nennbeträge
- Verteilung der Geschäftsanteile und der Nennbeträge auf die Gesellschafter
b) Darüber hinaus solltn zu den folgenden Punkten Angaben gemacht werden:
- Geschäftsführung und Vertretung
- Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse
- Jahresabschlüsse, Ergebnisverwendung und Lageberichte
- Möglichkeit der Abtretung und Einziehung von Geschäftsanteilen
- Dauer und Kündigung der Gesellschaft
- Einsichts- und Auskunftsrechte
- Nachfolge im Todesfall
c) Weiter Punkte
Weiter häufig anzutreffende Punkte im Gesellschaftsvertrag sind:
- Beirat
- Abfindungsklauseln
- Schiedsklauseln
- Wettbewerbsverbote
- Verfahren zur Regelung von Ansprüchen aus ehelichem Versorgungsausgleich
Grundsätzlich findest Du Klauseln zu allen diesen Themen in Musterverträgen im Netz. Oft treffen aber diese Klauseln nicht oder nur teilweise auf deine konkrete Situation zu. Dann brauchst Du Maßanfertigungen. Das verlangt Formulierungs- und Verhandlungsgeschick. Wir gehen unter 2. in unserem Muster-Gesellschaftsvertrag auf einige dieser Klauseln ein und geben dazu auch Kommentare.
2. Muster für GmbH Gesellschaftsvertrag
Wir haben exemplarisch für einen Modeschmuckhändler ein Muster erstellt. Die Teile, die Du anpassen musst, um das Muster für deine Gesellschaft anzupassen, sind in eckigen Klammern angegeben. Weiterer Anpassungsbedarf ergibt sich i.d.R. aus deiner konkreten Situation.
Weitere Materialien zum Gesellschaftsvertrag findest Du auf www.worklean.com.
Registriere Dich kostenlos und lade sie herunter. Wenn Du Fragen dazu hast, wir helfen Dir gerne www.worklean.com oder 015128292080.
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3. Musterprotokoll
Die Mindestgründungskosten können um bis zu 50 % gesenkt werden, wenn Du die Musterprotokolle für die GmbH Gründung bzw. UG Gründung für deinen Gesellschaftsvertrag nutzt. Die Muster findest Du als Anlage zum GmbH-Gesetz (Anlage zu § 2 (1a) GmbHG. Den Link findest Du unter “6. Was sagt das Netz zum Gesellschaftsvertrag?” Nachteil der Protokolle ist es, dass sie keine Abweichungen zulassen, die erforderlich sind, um deine Gründungssituation angemessen zu reflektieren. Wenn Du die Satzung nachträglich ändern willst, fallen erneut Beurkundungs- und Eintragungskosten an.
4. Satzungsänderungen
Bei einer GmbH müssen Änderungen des Gesellschaftsvertrages in einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Die Satzungsänderung muss vor einem Notar beurkundet werden. Bei der Abstimmung der Satzungsänderung ist darauf zu achten, dass der Beschluss mit der nötigen Mehrheit der Stimmen gefasst wird. Oft ist die Mitwirkung aller Gesellschafter erforderlich. Anschließend muss der geänderte Gesellschaftsvertrag beim Handelsregister eingereicht werden und dort hinterlegt werden.
Ist die Änderung des Gesellschaftsvertrages mit einer Übertragung von Geschäftsanteilen oder einer Änderung des Stammkapitals verbunden, muss auch die Liste der Gesellschafter neu gefasst und zusammen mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag beim Handelsregister eingereicht werden.
Die Kosten für die Beurkundung einer Satzungsänderung inklusive Handelsregistereintragung liegen bei mindestens 500 bis 600 Euro. Kommen Geschäftsanteilsübertragungen dazu sind die Kosten höher.
5. Vermeidbare Fehler
Oft passieren Fehler bei der Gründung der Gesellschaft. Dabei sind es nicht unbedingt formale Fehler. Der Gesellschaftsvertrag für die GmbH wird vor einem Notar beurkundet und er achtet darauf, dass die nötigen Formalien eingehalten werden.
Das Problem ist eher, dass Klauseln aufgenommen werden, die für die Praxis und die Rechtssicherheit nicht geeignet sind. Manchmal kommt es zu Überregulierungen, etwa bei der Kontrolle der Geschäftsführer oder der Notwendigkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die sich in der Praxis als umständlich und aufwendig herausstellen. Beispielsweise kann die Geschäftsführung durch übermäßige Kontrolle der Gesellschafter oder durch zu kleinteilige Regelungen bei der Einholung von Gesellschafterbeschlüssen im Tagesgeschäft behindert werden.
Ein weiteres Problem ist, dass die Gründer bei der Aufsetzung der Struktur sich nicht steuerlich beraten lassen und dann später beim Austritt auf erhebliche steuerliche Probleme stoßen, wenn sie ihre Anteile übertragen wollen. Man sollte unbedingt darauf achten, dass die Übertragung der Anteile steueroptimiert erfolgen kann.
6. Was sagt das Netz zum Gesellschaftsvertrag?
Ergänzende Beiträge zum Gesellschaftsvertrag findest Du bei den Industrie- und Handelskammern. Einen Mustervertrag findest Du beispielsweise bei der IHK Berlin:
Gute Erläuterungen zu Fragen zum GmbH Gesellschaftsvertrag findest Du bei der IHK Stuttgart:
Eine Kommentierung zu den (Mindest-)Inhalten eines GmbH-Gesellschaftsvertrages findest Du bei GmbHG.Kommentar.de:
https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-1/Inhalt-des-Gesellschaftsvertrags/Definitionen
Kanzlei von Werder hat eine Checkliste erarbeitet, in der Du die Angaben ergänzen kannst, die Du für den Gesellschaftsvertrag benötigst:
https://kanzlei-von-werder.de/wp-content/uploads/checkliste-gmbh-gruendung.pdf
Eine Liste von Klauseln, die Du in deinem Gesellschaftsvertrag bedenken solltest, hat Vertragswerk24 zusammengestellt:
http://www.vertragswerk24.info/gesellschaftsvertrag/gesellschaftsvertrag-checkliste/
Die Musterprotokolle für den GmbH-Gesellschaftsvertrag (Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbH) findest Du hier: https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2008/j2026_0010.pdf.
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